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Neues Gerichtsurteil zum Datenschutz und Cookies

Neues Gerichtsurteil zum Datenschutz und Cookies

Schon bei der Einführung der neuen Datenschutzordnung (DSGVO) war klar, dass es noch in einigen Bereichen Klärungsbedarf gibt. Ein wichtiger Punkt dabei waren die sogenannten Cookies. Cookies sind Informationen, die auf dem PC eines Website-Besuchers beim Besuch einer Website automatisch gespeichert werden. Jetzt gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.05.2020 zu diesem Thema. Dieser hat entschieden, dass Webseitenbetreiber eine aktive Einwilligung der Besucher der Website benötigen, wenn sie Cookies setzen wollen, oder anderweitig Daten der Besucher erfassen und weiterleiten. Die Einwilligung muss vom Besucher ausgehen – eine voreingestellte Checkbox im Cookie-Banner reicht nicht aus.

Was bedeutet das für Sie konkret?

Reine Bestätigungs-Meldungen, oder vorangekreuzte Optionen sind nicht mehr zulässig und Zuwiderhandlungen können Abmahnungen nach sich ziehen. Folgende Unterscheidung wird dabei getroffen:

Für notwendige Cookies ist keine Einwilligung des Besuchers erforderlich. Notwendige Cookies sind solche, die zum Betreiben der Website erforderlich sind, wie zum Beispiel Spracheinstellungen, Cookie-Einwilligungen oder Warenkörbe. Eine genaue Liste, welche Cookies darunter fallen gibt es leider nicht. Deshalb muss das im Einzelfall festgelegt werden. Es ist zu befürchten, dass dieses Thema zukünftig wieder die Gerichte beschäftigen wird. Dieses Thema scheint eine unendliche Geschichte zu sein…

Für alle weiteren Cookies und Aufzeichnungsprogramme, die zum Beispiel zu Analyse- oder Marketingzwecken gesetzt werden, müssen Sie die Einwilligung des Besuchers aktiv einholen. Da diese Einwilligung ausdrücklich gegeben werden muss, ist eine Opt-Out-Lösung, bei der der Besucher voreingestellte Cookies deaktivieren muss, unzulässig. Ebenfalls unzureichend ist ein Banner, mit dem Sie den Website-Besucher lediglich über die Verwendung von Cookies informieren. Und falls Sie noch gar kein entsprechendes Tool auf Ihrer Seite verwenden, ist das natürlich ebenfalls unzulässig und in höchstem Masse abmahngefährdet.

Bevor Ihre Besucher also nicht eingewilligt haben, darf Ihre Website nur mit den notwendigen Cookies betrieben werden. Welche das sind, ist rechtlich nicht klar vorgegeben (siehe vorletzter Absatz). Technisch ist das relativ aufwendig, denn Sie brauchen ein sogenanntes Consent-Tool – also eine Software, welche die entsprechenden Cookies und Programme sperrt, bis eine Einwilligung erfolgt und folgende Funktionen aufweisen:

  • Beschreibung der Funktionsweise der einzelnen Cookies
  • Gruppierung der Cookies nach Funktion, z.B. für Marketing, Statistiken und Präferenzen
  • Auswahl einzelner Cookies oder Cookie-Gruppen durch den Besucher
  • Einwilligung des Besuchers zur Verwendung der ausgewählten oder aller Cookies

Vergessen Sie auch nicht, Ihre Datenschutzerklärung entsprechend anzupassen, da der Umgang mit den Daten der Besucher hier detailliert aufgeführt werden muss.

Da nach solchen Urteilen, meist auch die Anwälte zügig aktiv werden, empfehlen wir Ihnen sehr zeitnah die entsprechenden Änderungen auf Ihrer Website vorzunehmen.

Falls Sie dabei Hilfe benötigen, übernehmen wir diese Arbeiten gerne für Sie.

Folgende Leistungen bieten wir Ihnen an (gilt nur für WordPress):

  • Backup der jetzigen Website
  • Aktualisierung aller benötigten Plugins und wenn nötig auch der WordPress-Version
  • Entfernung aller nicht benötigten Plugins (z.B. nicht mehr rechtskonforme Cookie-Banner)
  • Einbindung eines Consent-Tools in Ihre Website
  • Anpassung der Texte und Zuordnung der Cookies und Tracking-Tools
  • Anpassung der Datenschutzerklärung entsprechend den neuen rechtlichen Änderungen
  • Verknüpfung zur Datenschutzerklärung und dem Impressum

Bitte ignorieren Sie die neuen Datenschutz-Anforderungen auf keinen Fall. Falls Sie Interesse an einer Beratung oder der Umsetzung haben kontakten Sie uns bitte. Wer hier nichts unternimmt, riskiert eine sehr teure und unnötige Abmahnung!

Auszeichnungen und Mitgliedschaften

Auszeichnungen und Mitgliedschaften von Thomas Issler
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